Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Internetseite www.tawfik.de

Nachfolgende Texte wurden aus Lesbarkeitsgründen in der männlichen Form verfasst, dennoch beziehen sich die Aussagen auf beide Geschlechter.

Amir Tawfik - Private Arbeitsvermittlung (im folgenden Tawfik genannt) stellt im Internet unter der Domain www.tawfik.de ein Kontakt- / Vermittlungsportal für arbeitsuchende Bewerber (im folgenden Bewerber genannt) und potentielle Arbeitgeber (im folgenden Unternehmen genannt) zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen Tawfik und dem Unternehmen sowie zwischen Tawfik und dem Bewerber durch die Registrierung / Bewerbung über die Domain www.tawfik.de ein Vermittlungsvertrag geschlossen wird. Sämtliche von Tawfik angebotenen Services werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und des gesonderten Disclaimers zur Verfügung gestellt. Mit der Nutzung der Serviceleistungen von Tawfik erkennen sowohl Bewerber als auch Unternehmen die Geltung dieser AGB an und beziehen diese in den Vermittlungsvertrag mit ein. Anders lautende AGB´s der Vertragspartner sind nicht Gegenstand des Vertrages, es sei denn Tawfik hat der Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

§ 1 Leistungen von Tawfik

a.)
Tawfik unterhält ein Begegnungs- / Vermittlungsportal im Internet, in dessen Datenbank arbeitsuchende Bewerber für freizeit- und dienstleistungsorientierte Berufe gespeichert werden. Tawfik verpflichtet sich, die vom Bewerber anzugebenden Daten zu sichten und gegebenenfalls zu speichern und für die Unternehmen abrufbar zu machen. Die Daten der Bewerber können von berechtigten Unternehmen, (potentiellen Arbeitgebern) abgerufen werden. Tawfik behält sich das Recht vor, Bewerber von der Nutzung auszuschließen, insbesondere wenn diese dem Geschäftsinteresse oder Ansehen von Tawfik schaden oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Disclaimer missachten.

b.)
Der Service von Tawfik ist für die Bewerber unentgeltlich, für die Unternehmen im Fall einer Vermittlung (wenn zwischen dem Unternehmen und dem bei Tawfik registrierten Bewerber ein Arbeitsvertrag zustande kommt) entgeltlich.

c.)
Die Leistung von Tawfik erstreckt sich weiterhin darauf, ein funktionstüchtiges Portal zu unterhalten. Die Erreichbarkeit wird 95 % nicht unterschreiten. Ebenso verpflichtet sich Tawfik dazu, den Unternehmen gegenüber die kostenpflichtigen Leistungen ordnungsgemäß abzurechnen.

d.)
Tawfik übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der im System gespeicherten Daten. Dies gilt insbesondere für die veröffentlichten Stellenangebote. Die persönlichen Datensätze der Bewerber und Unternehmen sind von diesen selber zu pflegen und werden von Tawfik nicht überprüft oder aktualisiert.

§ 2 Leistungen- / Pflichten der Bewerber

a.)
Der Bewerber kann sich zum Zweck der Vermittlung von Arbeitsstellen mit seinen persönlichen Bewerbungsdaten bei Tawfik registrieren. Nach Sichtung der persönlichen Bewerbungsdaten durch Tawfik, erhält der Bewerber einen Bescheid per e-mail, ob seine Daten in der Datenbank von Tawfik gespeichert wurden. Es besteht dabei kein Anspruch des Bewerbers auf Aufnahme der Bewerbungsdaten in die Datenbank. Bei einem negativen Bescheid wird zeitgleich die Registrierung des Bewerbers gelöscht. Bei einem positiven Bescheid wird dem Bewerber ein Bewerber-Account mit einem persönlichen Login-Bereich zur Verfügung gestellt. Hierfür erhält der Bewerber einen Benutzernamen und bestimmt eigenständig ein Passwort, welches per e-mail bestätigt wird. Im persönlichen Bewerber-Account erhält der Bewerber die Möglichkeit, Zugriff auf seine gespeicherten Daten zu nehmen und diese bei Bedarf eigenständig zu verändern oder die Registrierung komplett zu löschen. Die bei der Registrierung gemachten Angaben werden von Tawfik gespeichert und dienen ausschließlich dem Zweck der Vermittlung einer Arbeitsstelle zwischen bei Tawfik registrierten Unternehmen und dem Bewerber. Der Bewerber-Account darf ausschließlich durch den registrierten Bewerber oder seiner Bevollmächtigten benutzt werden. Der Bewerber haftet für sämtliche Willenserklärungen, die über diesen Account abgegeben werden sowie für Missbrauch seines Passwortes.

b.)
Der Service von Tawfik ist für die Bewerber kostenlos. Mit Nutzung des Services von Tawfik erklärt sich der Bewerber bereit, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person und insbesondere der damit verbundenen Stammdaten (Name, Adresse, Geburtsort und Datum sowie E-Mail-Adresse) zu machen. Ebenso verpflichtet er sich dazu, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Lebenslauf und seiner beruflichen Qualifikation zu machen. Veränderungen sind durch den Bewerber selbst umgehend im persönlichen Bewerber-Account zu aktualisieren. Falls diese Anforderungen nicht erfüllt werden oder seitens Tawfik Anlass zu der Annahme besteht, dass die Anforderungen nicht erfüllt sein sollten, ist Tawfik dazu berechtigt - jedoch nicht verpflichtet - die Daten des Bewerbers zu sperren und / oder zu löschen. Ebenso ist Tawfik dazu berechtigt, sämtliche weiteren Dienste für den Bewerber zu sperren.

c.)
Dem Bewerber ist bei Inanspruchnahme der Leistungen von Tawfik bekannt, dass seine Daten dauerhaft gespeichert werden und dass die Daten zum Zwecke der Arbeitsvermittlung an berechtigte Dritte weitergegeben werden. Die Daten des Bewerbers bleiben solange in der Datenbank, bis er die Löschung der Daten beantragt, seine Daten selber löscht oder sie aufgrund fehlender regelmäßiger Rückmeldung durch Tawfik gelöscht werden. Die Daten der Bewerber werden von Tawfik ausschließlich zur Vermittlung einer Arbeitsstelle an Unternehmen weitergegeben, welche sich zuvor bei Tawfik registriert haben und von Tawfik überprüft wurden. Steht der Bewerber nicht mehr zur Vermittlung zur Verfügung, ist er dazu verpflichtet, unverzüglich Tawfik hiervon in Kenntnis zu setzen oder seine Daten zu löschen. Diese Verpflichtung ist eine Hauptpflicht des Bewerbers. Tawfik ist berechtigt den Bewerber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen wenn er diese Pflicht schuldhaft verletzt.

d.)
Kommt es zwischen dem Bewerber und einem Unternehmen zu einem Beschäftigungsverhältnis, verpflichtet sich der Bewerber Tawfik innerhalb von 14 Tagen hierüber schriftlich zu informieren. Dies gilt auch für wiederholte Beschäftigungsverhältnisse bei dem gleichen Unternehmen. Tawfik ist berechtigt den Bewerber auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn er diese Pflicht schuldhaft verletzt.

e.)
Die Dienstleistungen von Tawfik ersetzen in keinem Fall die eingehende Prüfung des Stellenangebotes durch den Bewerber. Mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Bewerber und dem Unternehmen übernimmt der Bewerber die alleinige Verantwortung für seine Auswahlentscheidung. Insoweit haftet Tawfik nicht für etwaige Ansprüche oder Schäden, die aus dem Arbeitsverhältnis hervorgehen. Es besteht kein Anspruch des Bewerbers auf eine Vermittlung von offenen Stellen durch Tawfik.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

a.)
Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Unternehmen in das System von Tawfik übermittelten und von Tawfik abrufbar gemachten Daten und Informationen, oder für die tatsächliche Qualität der Unternehmen und Stellenangebote, wird von Tawfik nicht übernommen. Tawfik kontrolliert und überprüft weder den Inhalt der Stellenangebote, noch die Qualität und haftet nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit den in den Stellenangeboten enthaltenen Angaben der Unternehmen. Für den Inhalt der Angaben ist ausschließlich das Unternehmen verantwortlich. Tawfik übernimmt keinerlei Gewähr für die Erreichung eines sonstwie gearteten Erfolgs, insbesondere nicht dafür, dass es aufgrund der bei Tawfik abrufbaren Daten und / oder vermittelten Arbeitsstellen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt.

b.)
Tawfik gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende, Umsetzung der von Tawfik zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen und ist bemüht ein zur Erreichung dieses Zieles fehlerfreies Programm zu erstellen. Dem Bewerber und den Unternehmen ist jedoch bekannt, dass es nach dem momentanen Stand der Technik nicht immer möglich sein kann und zum Teil wirtschaftlich unvertretbar ist ein absolut fehlerfreies Programm zu erstellen. Tawfik übernimmt Gewähr dafür, dass die angebotenen Leistungen eine Erreichbarkeit von 95 % aufweisen. Erst wenn eine Erreichbarkeit von weniger als 95 % gegeben ist, können Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

c.)
Für Sachmängel haftet Tawfik nach den gesetzlichen Bestimmungen.

d.)
Auch im Übrigen haftet Tawfik nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In den übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

e.)
Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haftet Tawfik im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden, der Höhe nach begrenzt auf die Summe des Auftragswertes.

f.)
Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bewerbers oder Unternehmens sind ausgeschlossen. Tawfik haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die aus der Verwendung der veröffentlichten Daten entstanden sind, und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bewerbers oder Unternehmens.

g.)
Soweit die Haftung von Tawfik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung dessen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 4 Urheberrechte

a.)
Sowohl Unternehmen als auch Bewerber versichern rechtsverbindlich, dass sie unter sämtlichen rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere aus marken-, kennzeichen- und urheberrechtlicher Sicht dazu berechtigt sind, die in das System von Tawfik eingegebenen Inhalte zu verwenden, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen. Sollten Dritte dennoch, aufgrund der Verwendung der Inhalte, Ansprüche gegenüber Tawfik geltend machen, so wird Tawfik von der für die Inhalte verantwortlichen Personen, das heißt, entweder dem Unternehmen oder dem Bewerber, auf erste Anforderung von etwaigen Schadenersatzansprüchen freigestellt. Der Schadenersatzanspruch erfasst sowohl materielle als auch immaterielle Schäden sowie die für einen Anwalt im Rahmen der Verteidigung anfallenden angemessenen Kosten.

b.)
Sämtliche Beteiligte sind dazu verpflichtet, über die wechselseitig bekannt gewordenen Vermittlungsinterna, Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren.

§ 5 Beendigung des Vertrages

Eine Beendigung des Vertrages und der damit verbundenen Nutzung des Bewerber-Accounts ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Eine schriftliche Mitteilung, auch per E-Mail, genügt. Darüber hinaus kann der Bewerber seine Registrierung im Bewerber-Account jederzeit eigenständig löschen, ohne dass es einer weiteren Mitteilung bedarf.

§ 6 Schriftformerfordernis, Gerichtsstand, Sonstiges

a.)
Nebenabreden zu diesem Vertrag, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

b.)
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam, unzulässig oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der restlichen Bedingungen nicht beeinträchtigt. Die Parteien sind sodann gehalten, die wirksame oder undurchführbare Klausel durch eine durchführbare und / oder wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel dieses Vertrages am nächsten kommt.

c.)
Der Verzicht der Ausübung oder Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser AGB stellt keinen Verzicht auf das Recht oder die Bestimmung an sich dar.

d.)
Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand Köln vereinbart. Tawfik ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitz/Firmensitz zu verklagen. Der Geschäftssitz von Tawfik ist Erfüllungsort. Es wird die ausschließliche Geltung deutschen Rechts vereinbart.